Prämienentlastungsinitiative

Die Mitte Stadt Zürich lehnt die Prämienentlastungsinitiative der SP ab. Sie ist besorgt darüber, dass immer mehr Steuergelder – welche andere erarbeiten – ohne jedes Mass bis hin zur oberen Mittelschicht für Geschenke ausgegeben werden sollen.

Das neueste Geschenk, die Prämienentlastungsinitiative der SP, würde die Stadtkasse jährlich(!) mit rund 60 Millionen Franken belasten. Die Stadt rechnet in den nächsten Jahren mit jährlichen Defiziten im dreistelligen Millionenbereich aufgrund der jetzt schon überbordenden Ausgaben. Die Mitte warnt ausdrücklich vor einem finanziellen Kollaps der städtischen Finanzen, wie in den 90er Jahren geschehen. Es wäre somit unverantwortlich noch einem Geschenk für sich selber zuzustimmen, welches vor allem den Mittelstand im Fokus hat und nicht die Familien in wirklich prekärer finanzieller Lage. Zudem fehlt ein Mechanismus, um die Ausgaben an die jeweiligen finanziellen Verhältnisse der Stadt anpassen zu können.

Die Mitte Stadt Zürich bedauert, dass eine Mehrheit des Gemeinderates aus taktischen Gründen einen Gegenvorschlag abgelehnt hat, welcher für ein Drittel der Kosten gezielt Familien in prekärer finanzieller Lage entlastet hätte. Die Mitte hätte Hand für einen solchen Kompromiss geboten.